Satzung des DVMB Landesverbandes NRW e.V.

Anmerkung: Die Satzung des Landesverbandes steht auch als PDF-Datei zur Verfügung.

Stand April 2010

§ 1 Name und Sitz

(1)     Der Verein führt die Bezeichnung ,,Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew, Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V.“, kurz: DVMB LV NRW e.V., (nachfolgend Landesverband genannt).

(2)     Er hat seinen Sitz in Köln und ist dort in das Vereinsregister des Amtsgerichts unter der Nr. VR8874 eingetragen.

§ 2 Zweck

(1)     Der Landesverband ist eine Selbsthilfeorganisation von Patientinnen und Patienten mit Spondylitis ankylosans (Morbus Bechterew) oder verwandten entzündlichen Wirbelsäulenerkrankungen (Spondyloarthritiden) mit dem Ziel, die gemeinsamen Interessen der Patienten zu wahren und die Durchsetzung derselben zu fördern.

Der Landesverband nimmt als Gliederung der ,,Deutschen Vereinigung Morbus Bechterew e.V.“ (DVMB) mit Sitz in Schweinfurt, nachfolgend Bundesverband genannt, die Aufgaben dieser bundesweiten Vereinigung im Bundesland Nordrhein-Westfalen wahr.

(2)     Der Landesverband bezweckt im Besonderen:

(a)     Zur Verbesserung der körperlichen und seelischen Gesundheit, der Lebenstüchtigkeit sowie der Arbeits- und Erwerbsfähigkeit der Betroffenen beizutragen; insbesondere Betroffene im Frühstadium ihrer Erkrankung besonders zu fördern,

(b)     das Angebot und die Förderung spezifischer Gruppengymnastik sowie therapeutischen Sports, insbesondere von Rehabilitations- und Präventionssport für Bechterewpatienten /innen,

(c)     Informationen über medizinische, sozial- und versicherungsrechtliche Fragen zu vermitteln sowie in Fällen, die mit der Erkrankung in Zusammenhang stehen, die Mitglieder und deren Angehörige zu beraten,

(d)     den Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen, sowie freundschaftliche Beziehungen zu vermitteln und das Zusammengehörigkeitsgefühl zu stärken,

(e)     die Interessen der Betroffenen allein und gemeinsam mit ähnlichen Selbsthilfe- und Behindertenorganisationen gegenüber der Gesellschaft und dem Gesetzgeber zu vertreten,

(f)      die Zusammenarbeit mit Ärzten, Therapeuten, Vereinigungen ähnlicher Art sowie mit Organisationen des Sozial- und Gesundheitswesens zu pflegen,

(g)     die wissenschaftliche Erforschung der Erkrankung zu fördern und die Forschungsergebnisse den Betroffenen bekannt zu machen.

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1)     Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(2)     Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3)     Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Gliederung

(1)     Der Landesverband ist eine Gliederung des Bundesverbandes. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Zielsetzung und der Organisation entsprechend der Satzung des Bundesverbandes regelt er seine Angelegenheiten selbstständig.

(2)     Die örtlichen Gruppen des Landesverbandes gehören diesem als unselbstständige Untergliederungen oder als rechtsfähige Vereine an. Sie arbeiten im Sinne des Vereinszwecks vor Ort. Dabei sind sie an die Rechte und Pflichten gebunden, die sich aus der Satzung des Landesverbandes ergeben. Diese Rechte und Pflichten sind in der Geschäftsordnung für Gruppen des Landesverbandes geregelt.

Die Leitung der Gruppe obliegt dem/der zu wählenden Gruppensprecher/in bzw. einem zu wählenden Gremium, das neben dem/der Gruppensprecher/in aus einem/r Stellvertreter/in und einem/r Kassierer/in bestehen kann.

§ 5 Mitgliedschaft

(1)     Mitglieder des Landesverbandes können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die den Vereinszweck fördern.

(2)     Die Aufnahme erfolgt durch die Vorstandschaft des Bundesverbandes aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung, bei rechtsfähigen örtlichen Gruppen erst nach Zustimmung des zuständigen Landesverbandes. Gegen eine Ablehnung kann die Delegiertenversammlung des Bundesverbandes angerufen werden.

(3)     Die Mitglieder sind gleichzeitig Mitglieder des Bundesverbandes und des Landesverbandes. Mitglieder des Landesverbandes sind im Normalfall die Mitglieder der DVMB, die ihren Erstwohnsitz im Zuständigkeitsbereich des Landesverbandes haben. Nimmt das Mitglied jedoch hauptsächlich in einem anderen Bundesland das Gruppenangebot wahr, so ist der dortige Landesverband zuständig. In allen anderen Fällen muss das Mitglied schriftlich erklären, welcher örtlichen Gruppe und damit welchem Landesverband es zugeordnet werden will.
Anonyme oder im Ausland wohnende Mitglieder, die nicht einer örtlichen Gruppe im Bundesgebiet angehören, sind ausschließlich dem Bundesverband zugehörig.

(4)     Die Mitgliedschaft in einer rechtsfähigen örtlichen Gruppe erfordert zugleich auch die Mitgliedschaft im Bundesverband und Landesverband.

(5)     Die Mitgliedschaft endet durch Tod des Mitgliedes, durch Austritt oder Ausschluss. Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich. Er erfolgt durch eine schriftliche Austrittserklärung an den Vorstand des Bundesverbandes, bei dessen Geschäftsstelle eingehend bis 30. September des Kalenderjahres.

(6)     Bei Vorliegen triftiger Gründe kann ein Mitglied durch Beschluss der Vorstandschaft des Bundesverbandes aus der DVMB ausgeschlossen werden. Dazu ist vorher der Vorstand des zuständigen Landesverbandes und der zuständigen Gruppe zu hören. Die Entscheidung der Vorstandschaft muss dem betroffenen Mitglied, dem Vorstand des zuständigen Landesverbandes und dem Vertreter der örtlichen Gruppe schriftlich mitgeteilt und begründet werden. Das betroffene Mitglied kann innerhalb eines Monats nach Zugang des Beschlusses gegen diesen einmalig Einspruch einlegen. Der Einspruch ist der nächsten ordentlichen Delegiertenversammlung des Bundesverbandes vorzulegen, die über den Einspruch entscheidet. Bis zu dieser Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.

Ist ein Mitglied trotz Zahlungsaufforderungen länger als zwei Jahre mit seiner Beitragszahlung in Verzug, kann es frühestens 4 Wochen nach Information des zuständigen Landesverbandes ohne Anhörung ausgeschlossen werden. Der Ausschluss befreit nicht von ausstehenden Beitragszahlungen.

(7)     Bei Austritt, ruhender Mitgliedschaft oder Ausschluss eines Mitgliedes kann dieses keine Ansprüche gegen den Landesverband geltend machen. Gelder oder Gegenstände, die Eigentum des Landesverbandes sind und sich im Besitz des Mitgliedes befinden, sind sofort zurückzugeben.

(8)     Mitglieder, die sich um die Ziele der DVMB besonders verdient gemacht haben, können in Anerkennung ihrer Verdienste durch den Bundes- oder Landesverband geehrt werden. Einzelheiten regelt die einheitliche Ehrungsordnung der DVMB.

(9)     Der Landesverband ist berechtigt, personenbezogene Daten der Mitglieder für verbandsinterne Zwecke zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen unter Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Die Mitglieder willigen ein, dass Daten, Fotos, Videos ihrer Person, die im Zusammenhang mit satzungsgemäßen Maßnahmen oder Veranstaltungen des Landesverbandes oder seiner Gruppen entstehen, für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden. Den Mitgliedern entstehen dadurch keine Ansprüche.

Das Mitglied kann diese Einwilligung jederzeit gegenüber dem Vorstand schriftlich widerrufen. In einem solchen Falle unterbleiben weitere Veröffentlichungen und auf den Webseiten des Landesverbandes verwendete Daten des widersprechendes Mitglieds werden entfernt.

§ 6 Mitgliedsbeitrag

(1)     Der Jahresmindestbeitrag wird von der Delegiertenversammlung des Bundesverbandes festgesetzt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages kann von jedem Mitglied selbst bestimmt werden.

(2)     Der Mitgliedsbeitrag ist bis zum 15. Februar des laufenden Kalenderjahres zu zahlen.

(3)     Bedürftigen Mitgliedern kann auf begründeten Antrag die Beitragszahlung von der Vorstandschaft des Bundesverbandes teilweise oder ganz erlassen werden. Die Antragsbegründung kann in angemessenen Abständen überprüft werden.

(4)     Die Beiträge sind an den Bundesverband zu zahlen. Von dem von der Bundesdelegiertenversammlung festgelegten Mindestbeitrag erhält der Landesverband den in der Bundessatzung festgelegten Anteil.

(5)     Die örtlichen Gruppen können zusätzliche Gruppenbeiträge zur Deckung ihrer Kosten erheben.

(6)     Zuwendungen an den Landesverband oder die örtlichen Gruppen verbleiben jeweils in deren Verfügung.

§ 7 Organe

Die Organe des Landesverbandes sind:

  • die Delegiertenversammlung,
  • die Vorstandschaft,
  • der Vorstand nach § 26 BGB.

§ 8 Delegiertenversammlung

(1)     Der Delegiertenversammlung gehören an:

  • die Mitglieder der Vorstandschaft des Landesverbandes,
  • die Delegierten der örtlichen Gruppen,
  • ein Vertreter der Vorstandschaft des Bundesverbandes.

Die Delegierten für die Delegiertenversammlung des Landesverbandes werden durch die örtlichen Gruppen gewählt und dem Landesvorstand nach § 26 BGB benannt, siehe (2). Die Anzahl der Delegierten pro Gruppe richtet sich nach folgendem Schlüssel (Stichtag 1. Januar des laufenden Jahres):

  • Mitgliederzahl der Gruppe bis 50 Mitglieder: 1 Delegierter,
  • Mitgliederzahl der Gruppe bis 100 Mitglieder: 2 Delegierte,
  • Mitgliederzahl der Gruppe über 100 Mitglieder: 3 Delegierte.

(2)     Die zur Delegiertenversammlung von den Gruppen zu entsendenden Delegierten und ein Ersatzdelegierter sind dem Landesverband spätestens vier Wochen vor der Versammlung schriftlich zu melden. Stimmberechtigt sind nur fristgerecht Gemeldete.

(3)     Der Landesverband hält jährlich eine ordentliche Delegiertenversammlung ab. Sie ist mindestens acht Wochen vor ihrer Durchführung vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung anzukündigen. Dabei ist auf das Recht zur Einreichung von Anträgen und die dafür gültige Frist hinzuweisen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung in der Mitgliederzeitschrift der DVMB (im Einhefter des Landesverbandes) oder schriftlich per Post.

(4)     Anträge zur Delegiertenversammlung müssen mit Begründung vier Wochen vor dem Beginn der Versammlung schriftlich beim Vorstand (§ 26 BGB) eingegangen sein.

(5)     Die Einberufung der Delegiertenversammlung erfolgt durch die/den Vorsitzende(n) oder ein anderes Vorstandsmitglied nach § 26 BGB, spätestens zwei Wochen vor der Versammlung durch Brief an die Delegierten und Ersatzdelegierten, an die der Geschäftsstelle des Landesverbandes letztgemeldete Adresse, unter Angabe der Tagesordnung und Zusendung der Anträge und erforderlichen Unterlagen.

(6)     Dringlichkeitsanträge sind mit Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Delegierten zulässig.

(7)     Mitglieder, die keine Delegierte nach (1) sind, sind in begrenzter Zahl auf der Delegiertenversammlung als Gäste zugelassen. Über ihre Zulassung entscheidet der/die Vorsitzende oder sein/ihr Stellvertreter/in. Gäste sind berechtigt, an der Diskussion teilzunehmen, haben jedoch kein Stimmrecht.

(8)     Außerordentliche Delegiertenversammlungen werden durch die Vorstandschaft dann einberufen, wenn die Situation des Landesverbandes dies erfordert oder wenn ein schriftlicher Antrag von mindestens einem Drittel der erschienenen Delegierten der letzten ordentlichen Delegiertenversammlung oder einem Zehntel aller Mitglieder des Landesverbandes (Stichtag 1. Januar des laufenden Jahres) vorliegt.

Für eine außerordentliche Delegiertenversammlung gelten die Bestimmungen nach (2) bis (6) analog mit folgenden Änderungen:
Ihre Ankündigung hat mindestens sechs Wochen vorher an die Gruppen zu erfolgen (vgl. (2)).
Die Antragsfrist beträgt drei Wochen (vgl. (3)).
Die Meldung der Delegierten und Ersatzdelegierten hat drei Wochen vorher zu erfolgen (vgl. (4)).
Die Einberufung der Versammlung erfolgt mindestens zwei Wochen vorher (vgl. (5)).
Dringlichkeitsanträge sind nicht zulässig (vgl. (6)).

(9)     Die Aufgaben der Delegiertenversammlung sind:

(a)     Abnahme des Jahresberichts der Vorstandschaft und der Jahresrechnung,

(b)     Entlastung der Vorstandschaft,

(c)     Genehmigung des Etatvoranschlags für das kommende Geschäftsjahr,

(d)     Wahl des Vorsitzenden und der weiteren Mitglieder der Vorstandschaft,

(e)     Wahl der Rechnungsprüfer,

(f)      Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zur Delegiertenversammlung des Bundesverbandes für 2 Jahre. Die Anzahl der Landesdelegierten regelt die Satzung des Bundesverbandes,

(g)     Beschlussfassung über Satzungsänderungen und Ordnungen,

(h)     Beschluss von Arbeitsschwerpunkten für das kommende Geschäftsjahr,

(i)      Auflösung des Landesverbandes

(10)   Die Delegiertenversammlung ist - unabhängig von der Zahl der anwesenden Delegierten - beschlussfähig. Beschlüsse erfolgen in der Regel in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Delegierten. Delegierte, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht anwesend. Jeder Delegierte hat eine Stimme. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(11)   Beschlüsse über eine Änderung der Satzung bedürfen einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Delegierten.

(12)   Wahlen erfolgen geheim. Auf einstimmigen Beschluss können Wahlen auch in offener Abstimmung durchgeführt werden. Die Stichwahl ist zulässig. Die Wahlprozedur ist in der Wahlordnung des Landesverbandes geregelt.

(13)   Die Beschlüsse der Delegiertenversammlung sind von dem/der Protokollführer/in in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem/der Vorsitzenden der Versammlung mit zu unterzeichnen ist.

§ 9 Vorstandschaft und Vorstand nach § 26 BGB

(1)     Die Vorstandschaft besteht mehrheitlich aus Patientinnen und Patienten mit Morbus Bechterew oder einer anderen Spondyloarthritis. Der Vorstand nach § 26 BGB muss mehrheitlich aus Patienten mit einer Spondyloarthritis bestehen.

Die Vorstandschaft besteht aus

  • dem/der Vorsitzenden,
  • dem/der stellvertretenden Vorsitzenden,
  • dem/der Schatzmeister/in,
  • dem/der Schriftführer/in,
  • bis zu sechs Vorstandsmitgliedern.

(2)     Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die Vorsitzende, der/die stellvertretende Vorsitzende und der/die Schatzmeister/in. Jeder/jede hat Einzelvertretungsvollmacht.

(3)     Die Vorstandschaft wird von der Delegiertenversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig.

(4)     Bis zur Neuwahl der Vorstandschaft bleibt die alte Vorstandschaft im Amt. Die Amtszeit der neu gewählten Vorstandschaft beginnt unmittelbar nach der Delegiertenversammlung, in der die Wahl durchgeführt wurde.
Scheidet ein Vorstandschaftsmitglied vorzeitig aus, kann sich die Vorstandschaft durch Beschluss selbst ergänzen. Die Ergänzung hat nur Gültigkeit bis zur nächsten Delegiertenversammlung.

(5)     Die Vorstandschaft besorgt sämtliche Angelegenheiten des Landesverbandes und trifft Entscheidungen, soweit diese nicht der Delegiertenversammlung vorbehalten sind.

(6)     Die Vorstandschaft arbeitet ehrenamtlich. Ihre Mitglieder erhalten für aus ihrer Arbeit resultierende Aufwendungen eine Erstattung nach der Ordnung zur Regelung von Aufwandserstattungen für Mitglieder der Vorstandschaft und Beauftragte. Der Vorstandschaft und Beauftragten können für ihre Tätigkeit eine Ehrenamtspauschale im Rahmen der steuerlichen Bestimmungen gezahlt werden.

(7)     Für die laufenden Geschäfte sowie für die Vorbereitung und Bearbeitung besonderer Aufgaben kann der Vorstand geeignete Personen oder Ausschüsse einsetzen.
Der Vertretungsumfang von Erfüllungsgehilfen ist durch den Vorstand schriftlich festzulegen. Sie haben der Vorstandschaft zu berichten. Ihre Vertretungsmacht ist beschränkt auf Rechtsgeschäfte mit einem Geschäftswert bis zu 3.000,00 Euro.

(8)     Sitzungen der Vorstandschaft werden von dem/der Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied nach § 26 BGB nach Bedarf einberufen und geleitet. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der Vorstandschaft, darunter mindestens ein Vorstandsmitglied nach § 26 BGB, erforderlich.

(9)     Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Sitzungsvorsitzenden. Beschlüsse der Vorstandschaft können auch auf schriftlichem Wege herbeigeführt werden.

(10)   Über die Ergebnisse der Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem/der Protokollführer/in und von dem/der Sitzungsleiter/in zu unterzeichnen ist.

§ 10 Formale und redaktionelle Satzungsänderungen

Die Vorstandschaft ist berechtigt, Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- oder Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, von sich aus vorzunehmen. Das gilt auch für redaktionelle Änderungen und Ergänzungen. Die Vorstandschaft muss dies der nächsten Delegiertenversammlung und dem Bundesvorstand über dessen Geschäftsstelle mitteilen.

§ 11 Rechnungsprüfung

(1)     Die Vorstandschaft hat für jedes Geschäftsjahr einen Jahresabschluss zu erstellen.

(2)     Die Prüfung des Jahresabschlusses und der Rechnungsführung wird von zwei Rechnungsprüfern/innen vorgenommen.
Über das Prüfungsergebnis ist der Vorstand schriftlich zu unterrichten. Der Delegiertenversammlung ist der Prüfungsbericht mündlich zu erstatten.

(3)     Die Wahl der Rechnungsprüfer/innen erfolgt im Zusammenhang mit der Wahl der Vorstandschaft für eine Amtsdauer von zwei Jahren. Die Prüfer dürfen weder der alten noch der neuen Vorstandschaft angehören. Die Wiederwahl ist zulässig.

§ 12 Wahlleiter

Vor Neuwahlen schlägt die Vorstandschaft der Versammlung einen Wahlleiter vor, der nicht der Vorstandschaft angehört und nicht kandidiert. Nach Bestätigung durch die Versammlung leitet dieser die Wahlen. Der Wahlvorgang selbst wird durch die Wahlordnung geregelt.

§ 13 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 14 Auflösung

(1)     Zur Auflösung des Landesverbandes ist ein Beschluss der Delegiertenversammlung mit einer Stimmenmehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.

(2)     Bei der Auflösung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Landesverbandes an die „Deutsche Vereinigung Morbus Bechterew e.V.“ mit Sitz in Schweinfurt, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

 

Diese Satzung wurde auf der Delegiertenversammlung am 17. April 2010 in Straelen beschlossen.